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Unsere AGB und Ihr Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen 

	INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG: 
 Ab dem 1. Quartal 2016 steht eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform" bereit. Diese OS-Plattform soll dazu dienen, Streitigkeiten, welche vertragliche Ansprüche aus Online Verträgen betreffen, schell und kostengünstig beizulegen. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr [1] 

	§ 1 GELTUNGSBEREICH /BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch   

	SINA SPIELZEUG GMBH
 Bahnhofstraße 17
 D-09544 Neuhausen
  (nachfolgend Verkäufer)
 mit Dritten (nachfolgend Käufer bzw. Kunde) hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt. 
 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein  Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

	Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt 

	  

	§ 2 VERTRAGSSCHLUSS  

	Die Angebote" im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Vertragsschluss vollzieht sich durch Angebot und Annahme eines Angebotes.  

	a)
 Bei einem Angebot per Telefon vollzieht sich der Vertragsschluss durch mündliche Einigung mit dem Verkäufer oder durch Zusendung der Ware, nachdem der Käufer ein Angebot (Bestellung) abgegeben hat. Bestellt der Kunde per Fax oder per Email, kann der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen durch schriftlich oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Bestellung kann durch den Verkäufer abgelehnt werden. 

	b)
 Sofern der Kunde lediglich nach einer Ware oder Dienstleistung fernmündlich oder in Textform (Fax, Email) anfragt und diese dann vom Verkäufer per E-Mail/Fax oder Telefon inkl. Preis benannt wird, stellt dies das Vertragsangebot dar, an welches der Verkäufer 10 Kalendertage gebunden ist und welches der Kunde durch schriftliche Erklärung (Brief, E-Mail, Fax) oder (fern)mündliche Erklärung innerhalb der vorstehenden Frist annehmen kann. Die Bestätigung bzw. das Angebot seitens des Verkäufers erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und der Verkäufer haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für den Verkäufer nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. 

	c)
 Mit Bestellung der Ware über das Online-Bestellformular" gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist 10 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine Bestellbestätigung automatisch auf die angegebene E-Mail Adresse des Käufers verschickt. Mit Erhalt dieser kommt der Vertrag zustande. Der Käufer hat sicher zu stellen, dass keine Spam-Filter den Zugang der Email verhindern. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich. Sofern eine solche nicht erfolgt, kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.  

	Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und der Verkäufer haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für den Verkäufer nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. 

	Soweit im Onlineshop die Ware als nicht verfügbar gekennzeichnet ist, entfallen die Mitteilungspflicht und die Rücktrittsmöglichkeit für den Käufer. Die Gegenleistung gilt in diesem Fall als gestundet, bis der Verkäufer die Verfügbarkeit mitteilt. Die o.g. unverzügliche Erstattung der Gegenleistung ist vom Verkäufer in diesem Fall nicht geschuldet. 

	  

	INFORMATION NACH ART. 246 C EGBGB 
 TECHNISCHE SCHRITTE ZUM VERTRAGSSCHLUSS/ KORREKTUR VON EINGABEFEHLERN/SPEICHERUNG VERTRAGSTEXT 
 1.
 Bei Verwendung des Bestellformulars vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt:
 Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button Bestellen". Der Warenkorb wird oben rechts durch Klicken auf Warenkorb angezeigt. 
 Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button zur Kasse". 
 War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren (Eingabe von Kundendaten erforderlich) und ein Kundenkonto eröffnen oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder E-Mail Adresse" und Passwort" aus und klickt anschließend auf den Button Anmelden". Ist er noch nicht als Kunde registriert, klickt er unter neuer Kunde" auf den Button Weiter". 
 Anschließend füllt er das Formular aus und bestätigt nach Durchsicht durch Setzen eines Hakens diese AGB bzw. das Einverständnis damit und klickt auf den Button Weiter". Es öffnet sich eine Willkommenseite, die durch klicken von Weiter" geschlossen wird. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Lieferadresse anzeigt und die Möglichkeit einräumt, die Adressen zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen. Der Versender nebst Versandkosten wird ebenfalls angezeigt.
 Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten von Adressen, im dritten Schritt auf den Button Weiter".
 Danach öffnet sich wieder eine neue Seite, auf welcher der Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken und die Rechnungsadresse auswählen kann und die Möglichkeit einräumt, die Adressen zu bearbeiten. 
 Im fünften Schritt klickt der Kunde auf den Button Weiter", nachdem er nach Durchsicht durch Setzen eines Hakens diese AGB bzw. das Einverständnis damit bestätigt hat. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst und einen Überblick über alle Daten gibt.
 Hier kann der Kunde dann alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal überprüfen und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen durch Klicken auf Bearbeiten" die jeweiligen Eingaben korrigieren. Die Prüfung/Korrektur der Eingaben ist während des gesamten Bestellvorgangs auch laufend mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen möglich.
 Nachdem der Kunde alle Angaben geprüft hat, kann er zum Abschluss der der Bestellung auf  Bestellung abschließen" klicken, wodurch er eine verbindliche Bestellung im Sinne von § 2 abgibt. 
 Der Vertragsschluss vollzieht sich nach § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 

	2. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. 

	3. Vertragssprache
 Als Vertragssprache steht wahlweise Englisch oder Deutsch zur Verfügung. 

	§ 2A RüCKSENDEKOSTEN BEI WIDERRUF VON FERNABSATZVERTRäGEN 
 Es wird vereinbart, dass der Käufer, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt. 

	  

	§ 3 GEWäHRLEISTUNG
 Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.  

	Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Käufer Unternehmer ist. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. 

	Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt. 

	Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. 

	Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. 

	Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- oder Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.  

	Zeichnungen, Abbildungen (Fotos) im Onlineshop der Produkte sind nicht verbindlich und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.  

	Da es sich um Naturholzprodukte handelt, sind gewisse Abweichungen in Farbe, Maserung und Form in  Bezug auf die Produktabbildung denkbar. Dies stellt grundsätzlich keinen Mangel dar, wenn die Abweichung für den Kunden noch zumutbar ist. 
  
 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht. 

	§ 4 PREISE 
 Die Preisangaben erfolgen grundsätzlich in Euro (Ausnahme: Wenn der Kunde vom Ausland auf die Seite über eine Googlesuche zugreift, werden die Preise tagaktuell in US Dollar (USD) oder britischen Pfund (GBP) -je nach Herkunftsland der Suchanfrage- angezeigt)  und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für die im Online-Shop als lieferbar gekennzeichnete Artikel sind die Preisangaben in Abweichung zu § 2 verbindlich. Dem Käufer entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (außer durch das gewählte Kommunikationsmittel selbst) keine zusätzlichen Kosten, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt. Bei Bestellungen im Online-Shop oder bei Telefonbestellungen fallen zusätzlich Versandkosten zum Kaufpreis (außer bei Abholung) gemäß der auf der Onlineshopseite auf der linken Seite unter Informationen Versandkosten-Zahlungsbedingungen" aufgeführten Liste an. Die Kosten werden in der Übersicht Warenkorb" ebenfalls stets mit angegeben. Bei Lieferung ins nicht europäische Ausland können zusätzlich Zölle anfallen.  

	Bei Verträgen mit Unternehmern, bei denen eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ab Vertragsschluss vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, im Falle, dass sich die Umsatzsteuer in diesem Zeitraum verändert, oder, dass sich die Bezugspreise der Rohmaterialien im Bezug auf der am Markt durchgesetzten Preise bzw. die Löhne erhöhen, den Preis angemessen und entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der unternehmerische Kunde ist hierbei zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhungen mehr als 10 Prozent vom Ausgangpreis bei Vertragsschluss betragen. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt ist.  

	  

	§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
 Es kann per Vorkasse durch Überweisung oder Paypal, Nachnahme (nur innerhalb von Deutschland), Rechnung (nur für Kindereinrichtungen innerhalb von Deutschland) und Bar bei Abholung gezahlt werden. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Schecks ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. Im Einzelfall kann ein Lastschrifteinzug oder Zahlung auf Rechnung gesondert vereinbart werden. Für die Versandart "Nachname" fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 8,50  EUR an.  

	§ 6 LIEFERUNG
 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Verkäufers bis zur Übergabe an den Käufer. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne  § 14 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware von dem Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson (Spediteur) übergeben wurde. Wenn sich der Käufer, der Verbraucher ist,  sich im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch  des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Käufers. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DHL, Hermes derzeit 500,00 EUR pro Sendung, bei GLS derzeit 750 EUR) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen.  

	Im Falle, dass die Ware durch das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksendet, weil eine Zustellung nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht durch die verweigerte Annahme ausübt. Ebenso gilt dies nicht, wenn dem Käufer die Annahme der Sendung wegen nicht geplanter vorübergehender Verhinderung (z.B. plötzlicher Krankenhausaufenthalt) nicht möglich war.
  
 § 7 LIEFERFRIST
 Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Werktagen, soweit nicht explizit im Onlineangebot eine andere Lieferfrist angegeben ist. Die Regelungen des § 2 bleiben hiervon unberührt. Andere Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung, wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluss nach § 2. Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart.  

	Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland. Ersatz für Schäden, die dem Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Unmöglichkeit der Leistung entstehen, kann der Kunde nur nach Maßgabe des § 9 geltend machen.   

	§ 8 ANNAHMEVERWEIGERUNG/VERZUGSFOLGEN
 Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 12,00 EUR, zzgl. etwaig angefallener Versandkosten. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 EUR ab der 1. Mahnung je Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 12.- EUR pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 

	§ 9 HAFTUNG 
 Unbeschadet der Regelungen in § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehende Schäden -auch Folgeschäden, vergebliche Aufwendungen- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. 

 § 10 AUFRECHNUNG/ZURüCKBEHALTUNGSRECHT
 Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

	§ 11 EIGENTUMSVORBEHALT
 Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis die gelieferte Ware vollständig bezahlt ist.  

	Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dies solang bis dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Käufers die Ware insoweit freizugeben, als der zur Sicherung eingesetzte Warenwert der bezahlten Ware die besicherte Forderung (offene Forderung) um mehr als 10 % übersteigt. Ein Kontokorrent wird mit dem Käufer nicht vereinbart, so dass die einzelnen Forderungen individuell bleiben. Der unternehmerische Käufer ist im Bezug auf das Vorbehaltsgut zum Weiterverkauf ermächtigt. Er tritt jedoch bereits jetzt die individuellen Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises zwischen Verkäufer und ihm bezüglich des Vorbehaltgutes ab, soweit Forderungen aus der Geschäftsbeziehung noch offen sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. Die oben genannte Freigaberegelung gilt für die abgetretenen Forderungen entsprechend. Der unternehmerische Käufer hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers an der in dessen Eigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmen, unverzüglich mitzuteilen.  

	§ 12 TRANSPORTSCHäDEN/ MäNGELANZEIGE
 Wir bitten den Käufer, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche.  

	Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Käufer Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen. 

	§ 13 URHEBERRECHT
 An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.  

	§ 14 ERFüLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
 Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Käufer Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Chemnitz vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Käufer Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Käufers.  

 § 15 WIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

	 

Links:
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[1] http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich damit einverstanden:
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